Verfahren in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten
Praxisüberblick für Arbeitgeber, Personalverantwortliche und betriebliche Interessenvertretungen
Zwei Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht
Urteilsverfahren
- Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Typische Fälle: Kündigung, Vergütung, Urlaub, Zeugnis
- Beteiligte heißen Kläger und Beklagter
- Das Gericht entscheidet durch Urteil
Beschlussverfahren
- Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht
- Typische Fälle: Mitbestimmung, Beteiligungsrechte, Betriebsratswahl
- Beteiligte heißen Antragsteller und Beteiligte
- Das Gericht entscheidet durch Beschluss
Anwendungsbereich und Beteiligte
Anwendungsbereich
- Gesetzlich bestimmte Fälle nach § 2a ArbGG
- Betriebsverfassungsrecht und Unternehmensmitbestimmung
- Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit und weitere kollektivrechtliche Streitigkeiten
- Maßgeblich ist der Streitgegenstand, nicht der Antragsteller
Die Beteiligten
- Keine Parteien im prozessualen Sinne
- Beteiligt sind alle, deren betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition unmittelbar betroffen ist
- Typisch: Arbeitgeber, Betriebsrat, einzelne Arbeitnehmer, Wahlvorstand, Gewerkschaften
- Das Gericht ermittelt Beteiligte von Amts wegen
Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren
Beschlussverfahren
- Staatliches Gerichtsverfahren – klärt, ob ein Beteiligungsrecht besteht
- Förmliches Verfahren nach ArbGG, Abschluss durch Beschluss oder Vergleich
- Rechtsmittel: Beschwerde zum LAG, ggf. Rechtsbeschwerde zum BAG
Einigungsstellenverfahren
- Innerbetriebliches Verfahren – regelt, wie eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit ausgestaltet wird
- Paritätische Besetzung, flexibles Verfahren, Abschluss durch Einigung oder Spruch
- Kosten trägt der Arbeitgeber; Spruch unterliegt gerichtlicher Kontrolle
Typische betriebsverfassungsrechtliche Verfahren
Mitbestimmungs- und Informationsrechte des Betriebsrats
Ersetzung der verweigerten Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG
Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG
Unterlassungsanträge bei Verstößen gegen Beteiligungsrechte
Anfechtung einer Betriebsratswahl
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds oder Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG
Errichtung, Zuständigkeit oder Zusammensetzung betriebsverfassungsrechtlicher Organe
Verfahrenseinleitung und Grundsätze
Antrag und Zuständigkeit
- Verfahren beginnt nur auf schriftlichen Antrag
- Antrag muss Streitgegenstand und Rechtsschutzziel eindeutig benennen
- Leistungs-/Unterlassungsanträge müssen vollstreckungsfähig formuliert sein
- Zuständig ist das Arbeitsgericht am Betriebssitz; bei Gesamtbetriebsrat am Unternehmenssitz
Amtsermittlungsgrundsatz
- Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen
- Beteiligte müssen dennoch konkret vortragen und Beweise benennen
- Gericht kann Urkunden beiziehen, Zeugen und Sachverständige vernehmen
- Verspätetes Vorbringen kann nach Fristsetzung zurückgewiesen werden
Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens
Eingang des Antrags beim Arbeitsgericht
Prüfung der Zuständigkeit und Ermittlung der Beteiligten
Zustellung des Antrags und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme
Gegebenenfalls Güteverfahren nach Entscheidung des Vorsitzenden
Anhörung vor der Kammer
Beweisaufnahme, soweit erforderlich
Vergleich, Antragsrücknahme oder gerichtlicher Beschluss
Das Beschlussverfahren soll wie jedes arbeitsgerichtliche Verfahren zügig durchgeführt werden.
Verfahren, Entscheidung und Vollstreckung
Mündliche Anhörung vor der Kammer (Berufsrichter + 2 ehrenamtliche Richter)
Vergleich möglich – empfehlenswert bei dauerhafter Zusammenarbeit
Einstweilige Verfügung bei Eilbedürftigkeit (Verfügungsanspruch + Verfügungsgrund erforderlich)
Entscheidung durch Beschluss – schriftlich abgefasst und zugestellt
Vollstreckung aus rechtskräftigem Beschluss nach ZPO-Vorschriften
Rechtsmittel
Beschwerde → LAG
- Statthaft gegen verfahrensbeendenden Beschluss des ArbG
- Frist: 1 Monat (Einlegung), 2 Monate (Begründung) ab Zustellung
- Vertretungszwang; Beschwerde hat aufschiebende Wirkung
Rechtsbeschwerde → BAG
- Nur bei Zulassung durch LAG oder auf Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulassungsgründe: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensmangel
- Kein Rechtsmittel im einstweiligen Rechtsschutz; Vertretungszwang
Kosten, Praxis und Kernaussagen
Kosten
- Keine Gerichtskosten im Beschlussverfahren
- Keine allgemeine Kostenerstattung zwischen Beteiligten
- Arbeitgeber trägt notwendige Kosten der Betriebsratstätigkeit (§ 40 BetrVG), ggf. Anwaltskosten des Betriebsrats
Praxistipps
- Rechtsschutzziel vor Antragstellung klar definieren
- Antrag vollstreckungsfähig und bestimmt formulieren
- Tatsachen konkret und belegt vortragen
- Fristen (Beschwerde, Begründung) sofort notieren
- Eilbedürftigkeit nicht durch Zuwarten gefährden
Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen
- §§ 2a, 11 und 80 bis 96 Arbeitsgerichtsgesetz
- § 2 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
- Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere §§ 18, 19, 23, 40, 76, 76a und 99 bis 104
- § 100 Arbeitsgerichtsgesetz für die Besetzung der Einigungsstelle
- Zivilprozessordnung, soweit das Arbeitsgerichtsgesetz auf sie verweist
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